Urteil: üble Nachrede des Mieters berechtigt zur Kündigung
Sa, 21/01/12 – 15:41 | Kein Kommentar

Das Landgericht Potsdam befand in seinem Urteil Az.: (4 S 193/10), dass eine Kündigung seitens des Vermieters rechtens ist, wenn sein Mieter sich unangemessen ihm und Dritten gegenüber äußert. Streitpunkt war bei diesem Urteil die Nutzung …

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Vermieter aufgepasst: Parkett abziehen ist keine Schönheitsreparatur

Eingetragen von auf Sonntag, 28 Februar 2010Kein Kommentar

Der BGH hat in einem Urteil vom 13.1.2010 entschieden, dass das Abschleifen und Neuversiegeln von Parkett nicht zu den vom Mieter durchzuführenden Schönheitsreparaturen gehört. Ebenfalls davon betroffen ist das Streichen der Außenseiten von Türen und Fenstern. Sollte dennoch eine derartige Klausel im Mietvertrag enthalten sein, wird damit die gesamte Renovierungsklausel unwirksam.

Quelle: pixelio / Rainer Sturm

Das Urteil kann man unter dem Aktenzeichen VIII ZR 48/09 nachlesen. BGH Urteil vom 13.1.2010

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