Der Bundesgerichtshof hatte folgenden Fall zu entscheiden: der Vermieter hatte die vom Mieter erhaltene Kaution nicht getrennt von seinem Vermögen angelegt. Über das Vermögen des Vermieters wurde das Insolvenzverfahren eröffnet.
Der Mieter erhielt die Kaution nicht zurück. Daher begehrte …

Zur Zeit häufen sich wieder die Fälle, bei denen geschädigte Autoeigentümer, denen durch eine Dachlawine das Auto beschädigt wurde, Schadenersatz vom Hauseigentümer fordern. Ob der Eigentümer des Fahrzeugs dann auch letztendlich Schadenersatz bekommt, lässt sich …

Mietvertragsklauseln mit bestimmten Farbvorgaben bei Renovierungsarbeiten sind unwirksam. Das bestätigte in einem neuen Urteil vom 20.01.2010 der BGH. Demnach ist es dem Mieter selbst zu überlassen, in welcher Farbe er Wände, Fenster und Türen während …

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau stoppt vorläufig die Förderprogramme für Gebäudesanierung. Betroffen sind die Programme “Energieeffizient Bauen” und “Energieeffizient Sanieren”.  Hintergrund dieser Aktion ist der noch nicht verabschiedete Bundeshaushalt für 2010. Ende Januar 2010 soll im …

Der Ausweis von haushaltsnahen Dienstleistungen und Handwerkerleistungen in der Nebenkostenabrechnung für den Mieter ist eine Pflicht des Vermieters. Dies ist eine Nebenpflicht des Vermieters und ergibt sich aus dem §§ 241 Abs. 2 242 BGB …

Bei verbilligter Vermietung von Wohnungen an Angehörige oder an fremde Dritte beträgt die Grenze 56 % der ortsüblichen Miete. Folgendes ist daher zu beachten:

wenn die vereinbarte Miete mindestens 75 % der ortsüblichen Miete beträgt, sind die Werbungskosten …

Mit der neuen Energieeinsparverordnung (EnEV 2009), die am 1. Oktober 2009 in Kraft tritt, wird die Energieeffizienz von Gebäuden entscheidend verbessert. Um die Ziele der Bundesregierung bei Energieeinsparung und Klimaschutz zu erreichen, muss erheblich energieeffizienter …

Das OLG Düsseldorf hat ein richtungsweisendes Urteil zum Zugang von per e-mail verschickten Dokumenten durch einen Makler an einen Kaufinteressenten gefällt.
Hintergrund des Urteils: Ein Kaufinteressent gab einem Makler in einem Telefonat seine e-mail Adresse bekannt, …

Beschlossene Sonderumlagen können einen neuen Wohnungseigentümer in einer Wohnungseigentümergemeinschaft unverhofft in finanzielle Probleme bringen. Einerseits ist die Eigentumswohnung meistens finanziert und die Renovierung der Wohnung und der Umzug ins neue Heim haben womöglich auch noch …

Ab 11.7.2009 tritt nachfolgende Gesetzesänderung in Kraft. Das Finanzamt muß auf Anfrage hin den Einheitswert von Wohnungen in WE-Gemeinschaften mitteilen. Die Änderung des § 10 Abs. 3 Satz 1 des Zwangsversteigerungsgesetzes bringt für Wohnungseigentümergemeinschaften eine …

Das Steueränderungsgesetz 2007 beinhaltete einige schwerwiegende Einschränkungen für den Steuerzahler, wie zum Beispiel die Kürzung der Pendlerpauschale und die Beschränkung des Arbeitszimmers. Mittlerweile hat das Bundesverfassungsgericht die Kürzung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig erklärt und die …

Ein Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat es bestätigt: Hunde, insbesondere größere Exemplare dürfen ohne Leine und  Aufsichtsperson nicht frei auf dem Grundstück der Wohnungseigentümergemeinschaft herumlaufen.
Auch wenn in der Hausordnung oder der Teilungserklärung zum Thema Hundehaltung …

Gute Immobilienverwalter sind in der Regel ihr Geld wert und sparen der Wohnungseigentümergemeinschaft unnötige Kosten. Seit der Novellierung des Wohnungseigentumsgesetzes ist es in §45 Abs. 2 Satz 1 geregelt, dass die Gemeinschaft einen Ersatzzusteller und …

Der Streit um die Wohnungsrenovierung zwischen Mieter und Vermieter ist so alt wie es Mietverträge gibt. Unlängst wurde geurteilt, dass die starren Renovierungsfristen in den Formularmietverträgen um unwirksame Klauseln handelt. Ein neues Urteil im ewig …

Wird eine im Sondereigentum befindliche Wohnung durch einen Insolvenzverwalter beschlagnahmt, ist der Insolvenzverwalter der Schuldner der Wohngeldforderungen. Sobald allerdings die Beschlagnahme des Sondereigentums endet, endet auch die Zahlungsverpflichtung des Insolvenzverwalters und der allein der grundbuchmäßig …

Eine GmbH hatte ein Reihenhaus angemietet. Bei Vertragsabschluss waren sich die Mietparteien einig, dass der Geschäftsführer der GmbH das Haus bewohnen und die Geschäfte der GmbH von dort aus betreiben wird. Nach einigen Jahren wurde das …

Früher zeigten Sie der armen Bevölkerung die volle Stunde an und mahnten zum Kirchgang: Kirchenglocken. Für heutige Verhältnisse braucht man Kirchenglocken als Zeitanzeiger nicht mehr, jeder kann sich eine eigene Uhr leisten. Und auch zum …

Die Bundesregierung hat zum 01.01.2009 dem § 35a EStG eine Schlankheitskur verordnet und einige Neuregelungen geschafffen.
Drei Leistungsgruppen unterscheidet der Gesetzgeber nun:

Leistungsgruppe 1: sogenannte Minijobs (geringfügige Beschäftigungen) im Haushalt können wie bisher bis zur Höchstgrenze von …

Damit Ihre Betriebskostenabrechnung nicht zum Papier-Krieg mit Ihrem Mieter ausartet, hier ein paar Tipps und Fallstricke, auf die Sie unbedingt achten sollten:

damit Sie Betriebskosten überhaupt an Ihre Mieter weiterberechnen können, müssen diese im Mietvertrag auch …

Die letzte Entscheidung über das Inkrafttreten zum 01.01.2009 der Heizkostenverordnung steht zwar noch aus, da das Bundeskabinett noch nicht abschließend darüber entschieden hat aber hier schon einmal die wichtigsten Änderungen in Kürze:

Warmwasserkostenverteiler, die nicht mehr …