Am 11. Mai 2011 wurde die erste Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit tritt sie automatisch zum 01. November 2011 in Kraft.
Wer ist zuständig:
Grundsätzlich ist das zuständige Wasserversorgungsunternehmen verpflichtet, Wasser bis zum …

Lange angekündigt wurde sie bereits von der neuen rot-grünen Landesregierung, die Grunderwerbsteuererhöhung. Seit dem 26.10.2011 ist sie auch beschlossene Sache, der Landtag hat sie mehrheitlich beschlossen. Ab wann nun der höhere Steuersatz von 5% gilt, …

Der Bundesfinanzhof hat entschieden. Ehepaare, die mehrere Wohnungen haben aber in diesen Wohnungen ständig zusammenleben, können keine doppelte Haushaltsführung in Ansatz bringen. Der Beschluss vom 04.05.2011 wurde damit begründet, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen in …

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, unter  welchen Voraussetzungen eine angemietete Garage Bestandteil eines Wohnungsmietvertrages ist und damit nicht unabhängig von der Wohnung gekündigt werden kann.
Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung in Duisburg und einer Garage …

Wer Vögel auf seinem Balkon füttert, tut nichts unrechtes. Das entschied jetzt das Landgericht Berlin. Balkone wären schließlich als verbindendes bauliches Element zur natürlichen Umwelt gedacht und dazu gehört auch Vogelkot, der durch diese Fütterung …

Angekündigt wird sie bereits seit längerem, die Grunderwerbsteuererhöhung in Baden-Württemberg von derzeit 3,5% auf 5%. Das entspricht einer tatsächlichen Erhöhung um rund 42,8% oder anders gerechnet: bei einem Kaufpreis von 100.000 Euro für eine Immobilie …

Der Bundesfinanzhof hat entschieden: Behinderungsbedingte Umbaukosten sind außergewöhnliche Belastungen, das gilt nicht nur für bei plötzlich eintretender Behinderung notwendige Maßnahmen sondern auch bei schon länger bestehender Behinderung. Geklagt hatte eine Familie mit einer schwerbehinderten Tochter, …

Klagen von genervten Nachbarn gegen Kindertagesstätten, Schulen und Kindergärten häuften sich in den vergangenen Jahren. Manchmal mussten aufgrund dieser Klagen und den daraus resultierenden Entscheidungen sogar einige dieser Einrichtungen geschlossen werden. Damit ist nun Schluss. …

Hat ein Mieter Zahlungsrückstände bei seinem Stromversorgungsunternehmen und stellt dieses ihm daraufhin den Strom ab und baut im Verlauf der Streitigkeiten das Stromversorgungsunternehmen noch den Stromzähler aus, hat der Mieter keinen Anspruch auf Mietminderung mit …

Der Bundesgerichtshof hat über die formelle Wirksamkeit von Nebenkostenabrechnungen entschieden. In der Abrechnung hatte der Vermieter von den angefallenen Betriebskosten die lt. Mietvertrag schriftlich vereinbarten Nebenkosten anstatt der tatsächlich bezahlten Nebenkosten abgezogen. Für den Mieter …

Erst im Jahr 2008 genehmigte der Fiskus, dass die Eigenheimzulage auch für Immobilien beantragt werden kann, die sich im EU-Ausland befinden. Vorangegangen war eine entsprechende Anweisung des Europäischen Gerichtshofs, der die bisherige Praxis Deutschlands als Unrecht erklärte. Davon …

Eine Klage vor dem BGH bestätigte jetzt wieder folgendes: Der Verwaltungsbeirat muss aus drei Eigentümern bestehen. Das Gesetz laut § 29 Abs. 1 Satz 2 WEG besagt, dass drei Personen dem Beirat angehören müssen und dies, …

Auch wenn ein Vermieter es über mehrere Jahre versäumte, ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung zu erstellen, kann er die monatlichen Vorauszahlungen auf die Betriebskosten trotzdem erhöhen. Das Landgericht Berlin war in solche einem Fall der Meinung, dass das Recht und die …

Mit zwei neuen Urteilen hat der BFH die bisherige Anerkennungspraxis bei doppelten Haushaltsführungen auf den Kopf gestellt. Ganz neu ist, dass der Lebensmittelpunkt auch aus privaten Gründen vom Arbeitsort wegverlegt werden kann und die Wohnung am Beschäftigungsort (bisherige …

Der BGH hat in einem Urteil vom 13.1.2010 entschieden, dass das Abschleifen und Neuversiegeln von Parkett nicht zu den vom Mieter durchzuführenden Schönheitsreparaturen gehört. Ebenfalls davon betroffen ist das Streichen der Außenseiten von Türen und …

Gestern muß es einen großen Knall beim BGH gegeben haben. Der BGH hat ein Urteil von weitreichender Tragkraft gefällt. Unter dem Aktenzeichen XII ZR 189/06 – Urteil vom 3. Februar 2010 ist nachzulesen, dass Schwiegereltern …

Der Bundesgerichtshof hatte folgenden Fall zu entscheiden: der Vermieter hatte die vom Mieter erhaltene Kaution nicht getrennt von seinem Vermögen angelegt. Über das Vermögen des Vermieters wurde das Insolvenzverfahren eröffnet.
Der Mieter erhielt die Kaution nicht zurück. Daher begehrte …

Zur Zeit häufen sich wieder die Fälle, bei denen geschädigte Autoeigentümer, denen durch eine Dachlawine das Auto beschädigt wurde, Schadenersatz vom Hauseigentümer fordern. Ob der Eigentümer des Fahrzeugs dann auch letztendlich Schadenersatz bekommt, lässt sich …

Mietvertragsklauseln mit bestimmten Farbvorgaben bei Renovierungsarbeiten sind unwirksam. Das bestätigte in einem neuen Urteil vom 20.01.2010 der BGH. Demnach ist es dem Mieter selbst zu überlassen, in welcher Farbe er Wände, Fenster und Türen während …

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau stoppt vorläufig die Förderprogramme für Gebäudesanierung. Betroffen sind die Programme “Energieeffizient Bauen” und “Energieeffizient Sanieren”.  Hintergrund dieser Aktion ist der noch nicht verabschiedete Bundeshaushalt für 2010. Ende Januar 2010 soll im …