Artikel in law and order
Eine Klage vor dem BGH bestätigte jetzt wieder folgendes: Der Verwaltungsbeirat muss aus drei Eigentümern bestehen. Das Gesetz laut § 29 Abs. 1 Satz 2 WEG besagt, dass drei Personen dem Beirat angehören müssen und dies, …
Auch wenn ein Vermieter es über mehrere Jahre versäumte, ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung zu erstellen, kann er die monatlichen Vorauszahlungen auf die Betriebskosten trotzdem erhöhen. Das Landgericht Berlin war in solche einem Fall der Meinung, dass das Recht und die …
Mit zwei neuen Urteilen hat der BFH die bisherige Anerkennungspraxis bei doppelten Haushaltsführungen auf den Kopf gestellt. Ganz neu ist, dass der Lebensmittelpunkt auch aus privaten Gründen vom Arbeitsort wegverlegt werden kann und die Wohnung am Beschäftigungsort (bisherige …
Der BGH hat in einem Urteil vom 13.1.2010 entschieden, dass das Abschleifen und Neuversiegeln von Parkett nicht zu den vom Mieter durchzuführenden Schönheitsreparaturen gehört. Ebenfalls davon betroffen ist das Streichen der Außenseiten von Türen und …
Gestern muß es einen großen Knall beim BGH gegeben haben. Der BGH hat ein Urteil von weitreichender Tragkraft gefällt. Unter dem Aktenzeichen XII ZR 189/06 – Urteil vom 3. Februar 2010 ist nachzulesen, dass Schwiegereltern …
Der Bundesgerichtshof hatte folgenden Fall zu entscheiden: der Vermieter hatte die vom Mieter erhaltene Kaution nicht getrennt von seinem Vermögen angelegt. Über das Vermögen des Vermieters wurde das Insolvenzverfahren eröffnet.
Der Mieter erhielt die Kaution nicht zurück. Daher begehrte …
Zur Zeit häufen sich wieder die Fälle, bei denen geschädigte Autoeigentümer, denen durch eine Dachlawine das Auto beschädigt wurde, Schadenersatz vom Hauseigentümer fordern. Ob der Eigentümer des Fahrzeugs dann auch letztendlich Schadenersatz bekommt, lässt sich …
Mietvertragsklauseln mit bestimmten Farbvorgaben bei Renovierungsarbeiten sind unwirksam. Das bestätigte in einem neuen Urteil vom 20.01.2010 der BGH. Demnach ist es dem Mieter selbst zu überlassen, in welcher Farbe er Wände, Fenster und Türen während …
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau stoppt vorläufig die Förderprogramme für Gebäudesanierung. Betroffen sind die Programme “Energieeffizient Bauen” und “Energieeffizient Sanieren”. Hintergrund dieser Aktion ist der noch nicht verabschiedete Bundeshaushalt für 2010. Ende Januar 2010 soll im …
Der Ausweis von haushaltsnahen Dienstleistungen und Handwerkerleistungen in der Nebenkostenabrechnung für den Mieter ist eine Pflicht des Vermieters. Dies ist eine Nebenpflicht des Vermieters und ergibt sich aus dem §§ 241 Abs. 2 242 BGB …
Bei verbilligter Vermietung von Wohnungen an Angehörige oder an fremde Dritte beträgt die Grenze 56 % der ortsüblichen Miete. Folgendes ist daher zu beachten:
wenn die vereinbarte Miete mindestens 75 % der ortsüblichen Miete beträgt, sind die Werbungskosten …
Mit der neuen Energieeinsparverordnung (EnEV 2009), die am 1. Oktober 2009 in Kraft tritt, wird die Energieeffizienz von Gebäuden entscheidend verbessert. Um die Ziele der Bundesregierung bei Energieeinsparung und Klimaschutz zu erreichen, muss erheblich energieeffizienter …
Das OLG Düsseldorf hat ein richtungsweisendes Urteil zum Zugang von per e-mail verschickten Dokumenten durch einen Makler an einen Kaufinteressenten gefällt.
Hintergrund des Urteils: Ein Kaufinteressent gab einem Makler in einem Telefonat seine e-mail Adresse bekannt, …
Beschlossene Sonderumlagen können einen neuen Wohnungseigentümer in einer Wohnungseigentümergemeinschaft unverhofft in finanzielle Probleme bringen. Einerseits ist die Eigentumswohnung meistens finanziert und die Renovierung der Wohnung und der Umzug ins neue Heim haben womöglich auch noch …
Ab 11.7.2009 tritt nachfolgende Gesetzesänderung in Kraft. Das Finanzamt muß auf Anfrage hin den Einheitswert von Wohnungen in WE-Gemeinschaften mitteilen. Die Änderung des § 10 Abs. 3 Satz 1 des Zwangsversteigerungsgesetzes bringt für Wohnungseigentümergemeinschaften eine …
Das Steueränderungsgesetz 2007 beinhaltete einige schwerwiegende Einschränkungen für den Steuerzahler, wie zum Beispiel die Kürzung der Pendlerpauschale und die Beschränkung des Arbeitszimmers. Mittlerweile hat das Bundesverfassungsgericht die Kürzung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig erklärt und die …
Ein Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat es bestätigt: Hunde, insbesondere größere Exemplare dürfen ohne Leine und Aufsichtsperson nicht frei auf dem Grundstück der Wohnungseigentümergemeinschaft herumlaufen.
Auch wenn in der Hausordnung oder der Teilungserklärung zum Thema Hundehaltung …
Gute Immobilienverwalter sind in der Regel ihr Geld wert und sparen der Wohnungseigentümergemeinschaft unnötige Kosten. Seit der Novellierung des Wohnungseigentumsgesetzes ist es in §45 Abs. 2 Satz 1 geregelt, dass die Gemeinschaft einen Ersatzzusteller und …
Der Streit um die Wohnungsrenovierung zwischen Mieter und Vermieter ist so alt wie es Mietverträge gibt. Unlängst wurde geurteilt, dass die starren Renovierungsfristen in den Formularmietverträgen um unwirksame Klauseln handelt. Ein neues Urteil im ewig …
Wird eine im Sondereigentum befindliche Wohnung durch einen Insolvenzverwalter beschlagnahmt, ist der Insolvenzverwalter der Schuldner der Wohngeldforderungen. Sobald allerdings die Beschlagnahme des Sondereigentums endet, endet auch die Zahlungsverpflichtung des Insolvenzverwalters und der allein der grundbuchmäßig …
