Eine Klage vor dem BGH bestätigte jetzt wieder folgendes: Der Verwaltungsbeirat muss aus drei Eigentümern bestehen. Das Gesetz laut § 29 Abs. 1 Satz 2 WEG besagt, dass drei Personen dem Beirat angehören müssen und dies, …

Der Bundesgerichtshof hat die Ölpreisbindung für Gaspreise gekippt. In einem entsprechenden Urteil hatte die Klage von mehreren Privatpersonen und einer Verbraucherorganisation Erfolg. Das Urteil ist in seiner Art ein Grundsatzurteil, was nach Meinung des Sprechers …

Gestern muß es einen großen Knall beim BGH gegeben haben. Der BGH hat ein Urteil von weitreichender Tragkraft gefällt. Unter dem Aktenzeichen XII ZR 189/06 – Urteil vom 3. Februar 2010 ist nachzulesen, dass Schwiegereltern …

Mietvertragsklauseln mit bestimmten Farbvorgaben bei Renovierungsarbeiten sind unwirksam. Das bestätigte in einem neuen Urteil vom 20.01.2010 der BGH. Demnach ist es dem Mieter selbst zu überlassen, in welcher Farbe er Wände, Fenster und Türen während …