Der BGH ist bekannt dafür Recht zu sprechen. Für die Umsetzung der Urteile indes sind andere zuständig, im Fall des Urteils Nr. 025/2012 vom 17.02.2012 in erster Linie die Immobilienverwalter und all jene, die für Wohnungseigentümergemeinschaften …

Kann dabei auch mal was zu Bruch gehen. Im Fall einer geschädigten Wohnungseigentümergemeinschaft waren es die Edelstahlpaneele des Aufzugs, die Schaden genommen hatten.
Verhandelt wurde nun vor dem BGH dieser Fall im Hinblick auf die Verjährung …

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, unter  welchen Voraussetzungen eine angemietete Garage Bestandteil eines Wohnungsmietvertrages ist und damit nicht unabhängig von der Wohnung gekündigt werden kann.
Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung in Duisburg und einer Garage …

Eine Klage vor dem BGH bestätigte jetzt wieder folgendes: Der Verwaltungsbeirat muss aus drei Eigentümern bestehen. Das Gesetz laut § 29 Abs. 1 Satz 2 WEG besagt, dass drei Personen dem Beirat angehören müssen und dies, …

Der Bundesgerichtshof hat die Ölpreisbindung für Gaspreise gekippt. In einem entsprechenden Urteil hatte die Klage von mehreren Privatpersonen und einer Verbraucherorganisation Erfolg. Das Urteil ist in seiner Art ein Grundsatzurteil, was nach Meinung des Sprechers …

Gestern muß es einen großen Knall beim BGH gegeben haben. Der BGH hat ein Urteil von weitreichender Tragkraft gefällt. Unter dem Aktenzeichen XII ZR 189/06 – Urteil vom 3. Februar 2010 ist nachzulesen, dass Schwiegereltern …

Mietvertragsklauseln mit bestimmten Farbvorgaben bei Renovierungsarbeiten sind unwirksam. Das bestätigte in einem neuen Urteil vom 20.01.2010 der BGH. Demnach ist es dem Mieter selbst zu überlassen, in welcher Farbe er Wände, Fenster und Türen während …