Das Kündigungsrecht für Mieter darf in Standardmietverträgen für Wohnraum auf maximal 4 Jahre ausgeschlossen werden. Das verkündeten die Karlsruher Richter kürzlich. Begründet wurde das Urteil mit der unangemessenen Beteiligung und der unzumutbaren Einschränkung der Dispositionsfreiheit …

Der BGH hat in einem Urteil vom 13.1.2010 entschieden, dass das Abschleifen und Neuversiegeln von Parkett nicht zu den vom Mieter durchzuführenden Schönheitsreparaturen gehört. Ebenfalls davon betroffen ist das Streichen der Außenseiten von Türen und …

Der Streit um die Wohnungsrenovierung zwischen Mieter und Vermieter ist so alt wie es Mietverträge gibt. Unlängst wurde geurteilt, dass die starren Renovierungsfristen in den Formularmietverträgen um unwirksame Klauseln handelt. Ein neues Urteil im ewig …