Das Kündigungsrecht für Mieter darf in Standardmietverträgen für Wohnraum auf maximal 4 Jahre ausgeschlossen werden. Das verkündeten die Karlsruher Richter kürzlich. Begründet wurde das Urteil mit der unangemessenen Beteiligung und der unzumutbaren Einschränkung der Dispositionsfreiheit …

Auch wenn ein Vermieter es über mehrere Jahre versäumte, ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung zu erstellen, kann er die monatlichen Vorauszahlungen auf die Betriebskosten trotzdem erhöhen. Das Landgericht Berlin war in solche einem Fall der Meinung, dass das Recht und die …

Der BGH hat in einem Urteil vom 13.1.2010 entschieden, dass das Abschleifen und Neuversiegeln von Parkett nicht zu den vom Mieter durchzuführenden Schönheitsreparaturen gehört. Ebenfalls davon betroffen ist das Streichen der Außenseiten von Türen und …

Bei verbilligter Vermietung von Wohnungen an Angehörige oder an fremde Dritte beträgt die Grenze 56 % der ortsüblichen Miete. Folgendes ist daher zu beachten:

wenn die vereinbarte Miete mindestens 75 % der ortsüblichen Miete beträgt, sind die Werbungskosten …

Der Streit um die Wohnungsrenovierung zwischen Mieter und Vermieter ist so alt wie es Mietverträge gibt. Unlängst wurde geurteilt, dass die starren Renovierungsfristen in den Formularmietverträgen um unwirksame Klauseln handelt. Ein neues Urteil im ewig …

Eine GmbH hatte ein Reihenhaus angemietet. Bei Vertragsabschluss waren sich die Mietparteien einig, dass der Geschäftsführer der GmbH das Haus bewohnen und die Geschäfte der GmbH von dort aus betreiben wird. Nach einigen Jahren wurde das …